Gestern gab es eine Bundespressekonferenz mit Vertretern der Piratenpartei, welche in in der N24-Mediathek zu finden ist.
Auf der Pressekonferenz waren Sebastian Netz, Bernd Schlömer, Marina Weisband und S-H Spitzenkandidat Torge Schmidt anwesend.
Ich fand die Pressekonferenz insgesamt ganz gut, da die Partei korrekt nach außen vertreten wurde.
Die Presse-Reaktionen die im Laufe des Tages kamen haben mich aber nachdenklich gemacht.
Zum Beispiel die Gegenüberstellung des ZDF “Entwickeln sich die Piraten weiter?” oder der Artikel der Süddeutschen, der von Hannah Beitzer hier zugespitzt umschrieben wird:
Bei der Gegenüberstellung des ZDFs frage ich mich, warum nicht beispielsweise die Positionen zum Urheberrecht gegenübergestellt wurden. Ist da zu viel “C wie ZDF” im Hinterkopf oder ist eine Entwicklung im Bereich Urheberrecht irrelevant? Angesprochen wurde das Thema auf beiden gegenübergestellten Pressekonferenzen.
Das drängendste Thema zur Zeit ist wohl das Thema Eurokrise. Und ja: Die Piraten haben dazu noch keine Lösung!
Die Regierungen zerbrechen sich an diesem Thema die Köpfe und geben auch Antworten. Allerdings bisher keine, die zur Lösung des Problems führten.
Als eine außerparlamentarische Partei Antworten zu geben, ohne Lösungen zu bieten, hat genau keinen Wert.
Ich habe folgenden Verdacht:
Einerseits scheinen die Medien mit der Philosophie der Piraten noch nicht so richtig warm geworden zu sein. Ein Piratenvorstand wird (denn so will es die Basis!) bemüht sein, ausschließlich die Parteimeinung nach außen zu tragen. Wenn eigene Meinung, muss diese ganz klar als eigene Meinung gekennzeichnet sein! Da dies im Presseartikel schnell schwammig wird, lässt man es am besten.
Andererseits scheinen wir den Medien aber auch nicht vermitteln zu können, was ein Vorstand in der Piratenpartei ist!?
Der Vorstand ist:
- kein Ideengeber!
- keiner, der sagt wo es lang geht.
- laut Parteiengesetz notwendig.
- Verwaltungspersonal.
- Sprachrohr für die Parteimeinung.
Der Vorstand wird auch nicht so werden, wie Medienvertreter es gewohnt sind. Sollte es doch so sein, dann warnt uns, denn wir verlieren wichtigen einen Teil unserer Identität!
Wenn wir beginnen Hierarchien zu etablieren, beginnen wir so zu werden, wie wir nicht werden wollen.
Jetzt werde ich etwas orakeln:
Ich versuche am Beispiel Euro-Krise auszuspinnen, wie aus Sicht einer “Piraten-Gesellschaft” Regierungspolitik gemacht werden könnte. Nehmen wir also an die Piraten wären in Regierungsverantwortung und hätten bereits Reformen durchgeführt, um ihre Vorstellung von Demokratie zu ermöglichen.
Die Euro-Krise gibt es nicht erst seid gestern, sondern seit 2009! Es ist also inzwischen einige Zeit vergangen, genug Zeit also, um tatsächlich an Lösungen zu erarbeiten.
Als Piraten-Regierung hätte man die Bildung von Experten-Clustern gefördert. Wissenschaftler, Finanzexperten, informierte Bürger… bilden völlig parteiunabhängige Expertengruppen und erarbeiten verschiedene Lösungen. Die Regierung sorgt nur dafür, dass die Menschen die an Lösungen arbeiten möchten, dies tun können. Sie sorgt gleichermaßen dafür, dass alle nötigen Informationen zur Verfügung stehen. Die aus der Erarbeitung entstandenen Lösungen werden am Ende dem Volk zur Abstimmung gestellt.
Am Ende steht eine Lösung, die von der Mehrheit der Menschen getragen wird.
Das klingt natürlich utopisch! Aber: Es ist genau die Art wie Piraten innerparteilich Lösungen entwickeln, nur übertragen auf die Gesellschaft. Und das braucht eben seine Zeit! Insbesondere dann, wenn wie in der Piratenpartei, nur wenige, ehrenamtlich am Thema arbeiten.
Wir sind nicht hier, um Erwartungen zu erfüllen. Wir sind hier, um Politik zu verändern!
PS: Bei der Pauschalisierung “die Medien” soll sich bitte jeder angesprochen werden, der sich auch nach Lesen des Textes noch angesprochen fühlt.
Tags: Bürgerrechte · Demokratie · Gesellschaft · Internet · Medien · Piratenpartei · Politik
Wulff badet dieser Tage in Unschuld und wird von vielen Teilen der Gesellschaft als alles andere als unschuldig angesehen.
Die Frage, was Schuld ist, ist gar nicht einfach zu beantworten.
Schuld ist nämlich immer abhängig davon, was ein Mensch für sittliche, ethisch-moralische oder gesetzliche Wertvorstellungen hat.
- Schuld ist davon abhängig, was deine Mitmenschen als Schuld empfinden, was dich deine Familie und deine Mitmenschen gelehrt haben.
- Schuld ist von den ethisch-moralischen Vorstellungen der eigenen Glaubensgemeinschaft abhängig.
- Schuld ist von den Gesetzen der Nationalstaaten abhängig.
So ist Schuld für einen deutschen Atheisten etwas anderes als Schuld für einen somalischen Sunniten.
Die “westliche Welt” hat wegen ihres Lebensstils einen riesigen Anteil daran Schuld, dass Menschen in Afrika in Armut leben. Rein rechtlich, haben wir am afrikanischen Elend keine Schuld.
Den meisten Menschen in Deutschland ist das Elend anderer Menschen völlig egal, auch wenn wir alle zu diesem Elend beitragen.
In Afrika werden “unschuldige Urlauber” von Terroristen entführt. In Afrika werden Schiffe überfallen die Rohstoffe afrikanischer Länder exportieren, welche von Afrikanern im Kampf um ihr Überleben, zum Zwecke unseres Luxus, gefördert wurden. Diese Schiffe werden durch die deutsche Marine gewaltsam gegen diejenigen somalischen Piraten verteidigt, denen dieser Überfall vielleicht das Überleben sichert.
Ist Schuld eine Sache des Standpunktes?
Bin ich schuldig, weil ich Sex vor der Ehe hatte? Ich fühle mich nicht schuldig!
Ich fühle mich schuldig, weil ich ein Rädchen eines Systems bin, welches weite Teile der Welt zum Zwecke ihres Wohlstands ausbeutet.
Ich fühle mich schuldig, weil ich durch meinen Fleischkonsum dafür sorge, dass dafür Tiere unter schlechtesten Bedingungen gehalten werden und sogar Menschen in anderen Teilen der Welt aus diesem Grund hungern.
Ich schäme mich dafür, in einer Gesellschaft zu leben, in der 90% der Menschen ihre Schuld nicht einmal erkennen.
Darum twitterte ich:
Ich versuche mal für mich Schuld zu definieren:
Da ich auch das getwittert habe, bekam ich schon einige Rückmeldungen. Es gab aber noch keinen Kommentar der den Satz für mich entkräftet hat oder mich dazu bewegt ihn zu ändern.
Vielleicht kommt dieser Kommentar aber auch noch?
Ergänzen kann man vielleicht:
- Schuld sind Menschen auch dann, wenn “die Tat” nicht persönlich ausgeführt wird.
- Sich an Stelle anderer zu befinden erfordert, sich auch in die Lage des anderen zu versetzen.
- Schuld für sich erfordert keine Bestrafung.
Update: Ein interessanter Kommentar hat mich darauf gebracht, dass der Satz die eigene Schuld am eigenen Unglück nicht berücksichtigt.
Tags: Gesellschaft
Ducktail und ich haben einen gemeinsamen Podcast mit Thema dem Jahresrückblick 2011 aus Sicht von Mitgliedern der Piratenpartei Brandenburg aufgenommen. Der Podcast ist im Audioportal des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland zu finden.
Themen waren unter anderem die Bundes- und Landesparteitage, der Wahlkampf, das sensationelle Ergebnis in Berlin und die Trojaner zum Jahresende.
Einen Namen für den Podcast suchen wir im Übrigen noch, ich wäre ja dafür eine Abstimmung über die interessantesten Namen zu machen. Tolle Vorschläge sind natürlich immer noch gern gesehen.
Es war unser erster Podcast, dafür ist er meiner Meinung nach ganz gut geworden. Ich hoffe ihr seht das ebenso. Über positive oder konstruktiv-negative Kommentare freuen wir uns natürlich sehr.
Viel Spaß beim Hören!
Link zum Podcast: Jahresrückblick 2011 Piratenpartei Brandenburg
Download: mp3 (ca. 134 MB), oga (ca. 24 MB)
Dauer: ca. 2h 26min (aufgenommen am 28.12.2011)
Update: Wir haben eine Umfrage zur Namensfindung gestartet ihr könnt euch hier beteiligen: Zur Umfrage
Gesprächspartner:
Hier eine (recht lange) Linkliste zu den im Podcast angesprochenen Themen:
Ergänzungen und Korrekturen:
1) Die korrekte Adresse der Landesgeschäftsstelle ist: Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam (hatte fälschlicherweise 1-3 gesagt)
2) Der erwähnte Heiko besucht Stadtverordnetenversammlungen im Barnim und nicht in der Uckermark.
3) Ich wusste natürlich was der Chronotyp ist, ich hatte nur den Antrag nicht im Kopf. 
4) Es sind sicher noch weitere Fails enthalten, ihr könnt gern kommentieren.
Tags: Piratenpartei · Podcast · Politik
Seit dem Beschluss zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es wieder eine große und hitzige Diskussion in der Partei! (Btw.: man betrachte mal das Abstimmungsergebnis im Liquid Feedback!) Aus meiner Sicht gibt es allerdings viele gute Gründe für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
André Martens beschreibt in seinem Blogartikel neben anderen Dingen seine kritische Position zum BGE. Als Landesvorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg kann er mit seinem Artikel sicher viele Leser erreichen. Er setzt sich mit dem Thema relativ sachlich auseinander, denkt aber meiner Meinung nach in vielen Einzelheiten nicht weit genug.
Zu allererst: André hat recht!
Ein Großteil der Argumente für das BGE auf dem Bundesparteitag waren unter aller Kanone! Die meisten Argumente dagegen übrigens auch. Und von den “Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig”-Shirts braucht man gar nicht erst zu reden…
Es ist kein Argument für ein BGE
…dass man damit Wahlen gewinnt.
…dass man ja auch Banken und Europarettung finanzieren kann.
Dennoch, war unser Beschluss zum BGE am Samstag gut und genau richtig! Denn wir haben nicht beschlossen ein BGE einzuführen! Wir haben uns lediglich zu dieser Idee bekannt und möchten eine Enquete-Kommission damit beauftragen verschiedene Konzepte für ein BGE auszuarbeiten. Diese Konzepte sollen dann in einer Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden.
Um auf Andrés Argumente einzugehen:
Das kann aber nur auf zwei Wegen passieren. Entweder drucken wir dieses Geld. Das hieße Inflation. Oder wir nehmen es jemandem weg. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, wem wir es nehmen wollen. Um diese Frage drücken wir uns aber und das ist unehrlich.
Ein Konzept kann nicht sein, das BGE mit dem Drucken von Geld zu finanzieren. Dies macht keinen Sinn, da man wegen der Inflation so natürlich auch stetig das BGE erhöhen müsste. Das Wegnehmen des Geldes bei anderen kann schon eher eine Möglichkeit sein, zum Beispiel mit dem Konzept der Negativen Einkommenssteuer.
Es gibt auch nicht nur zwei Wege! Ein dritter, auch vorstellbarer Weg wäre z.B. die Finanzierung des BGE über eine hohe Konsumsteuer.
Das Problem: Wie soll man ehrlich sagen, wem man etwas wegnimmt, wenn dies ohne konkretes Konzept nicht feststehen kann? Zudem soll über das Konzept abschließend nicht von den Piraten, sondern von allen Menschen des Landes entschieden werden.
Wenn man sich aber mal anschaut, warum Menschen auf Arbeitssuche deprimiert sind und krank werden, dann stellt man oftmals fest, dass es gar nicht mal das fehlende Geld ist, das diese in die Verzweiflung treibt. Es ist das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens, des Nichtgewolltseins.
Das ist kein Argument gegen ein BGE. Denn Menschen, die sich engagieren wollen, werden immer gebraucht! Allerdings werden sie inzwischen meist dort gebraucht, wo meist kein Einkommen zu erwirschaften ist. Zum Beispiel:
- In der Pflege,
- der Lehre,
- in kreativ-künstlerischer
- oder ehrenamtlicher Tätigkeit.
Für diese Arbeit erhalten Menschen Wertschätzung und verhungern dank des BGE trotzdem nicht. Heute werden diese Arbeiten teilweise vom Staat und teilweise aus eigener Tasche bezahlt. Tatsächlich Geld verdienen, können in diesen Tätigkeiten nur die allerbesten unter den Kreativen.
Das BGE sei übrigens alternativlos, weil uns bald die Arbeit ausginge, hört man immer wieder. Horden von Robotern werden in Zukunft unsere Arbeit machen, während wir nicht mehr wissen werden, wohin mit unserer Zeit. Das Problem: die Zahlen sprechen dagegen. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich Kontakt mit vielen Firmen aus der Metallbranche und dort herrscht schon jetzt regelrechte Panik angesichts der Schwierigkeiten, noch Mitarbeiter zu finden (es werden sogar teilweise Prämien gezahlt, wenn Mitarbeiter neue Mitarbeiter werben). Die Abkehr von der 35-Stunden-Woche und damit Verlängerung der individuellen Arbeitszeit ist jetzt schon in vollem Gange. In rund 10 Jahren wird die Zahl der fertig werdenden Schüler um ein Drittel geschrumpft sein, während gleichzeitig aufgrund der Altersstruktur in den Betrieben große Teile der Belegschaft in die Rente verschwinden werden. Das mag nicht für alle Branchen gelten, aber an das grundsätzliche Verschwinden der Arbeit glaubt zumindest in der Metallindustrie so schnell niemand.
Hier ist etwas wahres dran. In manchen Branchen fehlt es an Arbeitskräften, in anderen allerdings nicht. Dies ist aber auch schon jetzt ohne BGE der Fall. Es gibt andererseit unzählige (eigentlich unnötige) Tätigkeiten, welche nur durch den Staat am Leben erhalten werden und welche mit einem BGE wegfallen würden. Je nach Konzept sind dies mehr oder weniger. Drei Beispiele:
- Es bräuchte keine Angestellten in der Arbeitsvermittlung mehr.
- Die Verwaltung der Sozialleistungen würde deutlich vereinfacht, so dass hier viel weniger Angestellte benötigt werden.
- Die Rettung oder Subventionierung von nicht konkurrenzfähigen Pleitefirmen, welche nur dem Arbeitsplatzerhalt dient.
Dies bringt natürlich mehr Leute an den Arbeitsmarkt. Wenn Unternehmen also für sich werben, ausbilden und einigermaßen zahlen werden dort auch Menschen arbeiten. Und wenn Deutschland an Einwohnern (und damit Arbeitskräften) verliert, weil die Geburtenrate zurückgeht: Es gibt auch viele bereits gut ausgebildete Menschen aus Nordafrika und anderswo, von denen sicher auch gern einige in Deutschland ihr Glück finden würden.
Anfangs sagte ich, dass auch vieles für ein BGE sprich, hier ein paar Punkte:
Aus Sicht des Arbeitnehmers:
- Keine Angst mehr vor (Erwerbs-)arbeitslosigkeit
- Bessere Verhandlungsbasis mit dem Arbeitgeber
- Keine Gängelung durch Sozialbehörden
- Es ist einfacher möglich weniger Wochenstunden zu arbeiten
- Es fällt leichter eine Arbeit aufzugeben, um sich etwas neues zu suchen
- Man kann auch keiner Erwerbsarbeit nachgehen, um sich ehrenamtlich zu betätigen oder sich zu erholen
- Man kann selbst entscheiden, wann man Rentner ist oder wann man arbeiten möchte
Aus Sicht der Wirtschaft:
- Das Entlassen von Angestellten bringt diese nicht in finanzielle Notlage
- Arbeitnehmer sind auch mit weniger zufrieden, wenn die Arbeit ihnen Spaß bzw. für sie Sinn macht
- Man kann schneller und gesellschaftlich akzeptiert Arbeitnehmer für befristete Jobs finden
- Selbstständige sind grundsätzlich versorgt und können schneller auf Hilfe Anderer zugreifen
- Man kann allein oder gemeinsam mit anderen an Innovationen forschen ohne von Geldgebern abhängig zu sein
Sicher hängt all das davon ab, ob das BGE überhaupt finanzierbar ist und welche Seiteneffekte (z.B. Mieterhöhungen) es haben kann, wenn man es finanziert.
Sich mit dem Thema zu beschäftigen, es in die Gesellschaft zu tragen und am Ende, sofern es sinnvolle Konzepte gibt, alle zu fragen, ist aber richtig! Wenn dann bemerkt wird, dass über alle Finanzierungen höchstens 500€ monatlich für jeden rausspringen, dann wird das ganze eben abgelehnt.
Und darum stehe ich voll und ganz hinter dem Beschluss des Bundesparteitages.
Die Aufregung von vielen kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ihr andere Ideen habt: Ich bin interessiert!
Tags: Perspektiven · Piratenpartei · Politik
Liebe europäische Piraten!
Der “Piratenappell pro Europa” ist nicht nur ein Antrag, sondern ein Auftrag!
Wir als Piraten haben, mit Hilfe des Internets, erstmals die historische Chance uns gemeinsam mit den anderen europäischen Piratenparteien auszutauschen, um ein gemeinsames europäisches Wahlprogramm zu entwickeln. Vor allem sind wir in der Lage dies auf demokratischem Wege zu realisieren und nicht durch Klüngelrunden von Vorstandmitglieder.
Die Piratenparteien Europas und sogar der ganzen Welt haben viele gemeinsame Standpunkte. Lasst uns also diesen ersten Schritt gehen und aus diesen Standpunkten ein gemeinsames europäisches Programm für die nächste Europawahl schaffen!
Wer sich inspirieren lassen will, dem sei dieser Klabautercast empfohlen!
Tags: Heimat · Internet · Piratenpartei · Politik
